Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg haben am Montag, 10. November 2026, ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Der Entwurf der Landesregierung sieht für 2027 Ausgaben von 18,42 Milliarden Euro vor, für 2028 knapp 18,68 Milliarden Euro. Die endgültige Entscheidung im Landtag fällt im Dezember.
Was die Koalitionsfraktionen ändern wollen
Die Änderungsanträge reichen von der Stärkung des Landärzteprogramms über die zusätzliche Förderung jüdischen Lebens bis zur Unterstützung des Landestourismusverbandes. Auch die polizeiliche Ausrüstung soll verbessert und die Innovations- und Technologieförderung verstärkt werden. Die größte finanzielle Umschichtung gilt den Kommunen im Rettungsdienst: Dafür sollen jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereitstehen, in beiden Haushaltsjahren also insgesamt 20 Millionen Euro.
Ebenfalls Teil der Änderungen ist die Kita-Finanzierung: Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, die bisherige Regelung der Kostenverteilung für die Mittagsversorgung in den Kitas beizubehalten. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kita-Finanzierung soll auf ihre Initiative hin geändert werden. Der Doppelhaushalt selbst sichert die Beitragsfreiheit in den Kitas ab dem dritten Geburtstag, also das, was im Land als „Kita frei ab drei“ bekannt ist.
So sieht der Entwurf der Landesregierung aus
Das Kabinett hatte den Entwurf für den Doppelhaushalt am 1. September 2026 beschlossen. Finanzminister Daniel Keller stellte die Zahlen danach in Potsdam vor. Der Ausgangspunkt war schwierig: Nach den Anmeldungen der Ministerien für 2027 und 2028 fehlten zunächst 3,3 Milliarden Euro für 2027 und 4,4 Milliarden Euro für 2028. Diese Lücken wurden im Entwurf geschlossen, unter anderem durch Einsparungen und eine geringere Kreditaufnahme.
Die Kreditaufnahme soll deutlich sinken: von 960 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 721 Millionen Euro im Jahr 2027 und 632 Millionen Euro im Jahr 2028. Gleichzeitig finanziert sich der Haushalt stärker aus eigenen Einnahmen. Die Steuerdeckungsquote, also der Anteil der Ausgaben, der aus Steuern bezahlt wird, steigt von 66,5 Prozent im Jahr 2026 auf 67,1 Prozent 2027 und 68,1 Prozent 2028. Das Investitionsvolumen einschließlich Zukunftspaket steigt von rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf über 2,5 Milliarden Euro 2027 und rund 2,3 Milliarden Euro 2028.
Zu den Schwerpunkten gehören 250 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, 200 neue Stellen bei der Polizei und 102 Stellen in der Justiz. Für die Krankenhäuser im Land, einschließlich der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem, stehen jeweils 215 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 bereit. Das Digitalbudget wird auf jährlich 78,6 Millionen Euro aufgestockt. Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs soll erhalten bleiben.
Kritik aus der Opposition und der Zeitplan
Kritik kommt unter anderem vom BSW. Die Fraktion wirft der Landesregierung in einem Entschließungsantrag vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen, und verweist auf die schwierige wirtschaftliche Lage: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2024 und 2025 wird laut Prognosen, unter anderem des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, für die kommenden Jahre nur eine geringe Erholung von weniger als einem Prozent erwartet. Das BSW kritisiert außerdem, dass die Investitionsquote aus dem Kernhaushalt von rund 13 Prozent auf nur noch etwa 10 Prozent im Jahr 2028 sinke.
Wie die Kräfte im Landtag stehen, zeigt auch der aktuelle Wahltrend: Nach der jüngsten Umfrage läge die AfD vorn, während das Regierungsbündnis aus SPD und CDU keine eigene Mehrheit mehr hätte. Mehr dazu steht im Artikel über die Sonntagsfrage in Brandenburg mit der AfD bei 40 Prozent. Für den Haushalt selbst bleibt der Fahrplan trotzdem klar: Nach der ersten Lesung im September laufen die Beratungen in den Ausschüssen. Mit der abschließenden Beratung und dem Beschluss des Landtags wird im Dezember 2026 gerechnet. Erst dann gilt der Doppelhaushalt für 2027 und 2028.
Häufig gestellte Fragen zum Doppelhaushalt Brandenburg 2027/2028
Wie viel Geld sieht der Doppelhaushalt vor?
Für 2027 sind rund 18,42 Milliarden Euro vorgesehen, für 2028 knapp 18,68 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr mehr als im letzten Doppelhaushalt.
Wann beschließt der Landtag den Haushalt?
Die erste Lesung fand im September 2026 statt. Die abschließende Beratung und der Beschluss sind für Dezember 2026 vorgesehen.
Was ändert sich für Familien und Kommunen?
Die Beitragsfreiheit in Kitas ab drei Jahren bleibt gesichert. Die Kommunen erhalten jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Rettungsdienst.
Warum ist der Haushalt umstritten?
Die Landesregierung musste zu Beginn Lücken von 3,3 und 4,4 Milliarden Euro schließen. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass die Investitionsquote aus dem Kernhaushalt bis 2028 auf etwa 10 Prozent sinke.
Beschluss des Doppelhaushalts 2027/2028: Dezember 2026, Landtag Brandenburg, Potsdam.
